BGBl I 69/2012

69. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 60 Abs. 24 des Glücksspielgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 30. Juni 2012, G 51/11-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Juli 2012, zu Recht erkannt:

1. „1. Die Wortfolge „zur Erteilung einer Konzession im Sinne des § 22, längstens bis“ in § 60 Abs. 24 des Bundesgesetzes zur Regelung des Glücksspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, idF BGBl. I Nr. 73/2010, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. 2. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Faymann