BGBl I 37/2012

37. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 2 Abs. 1 Z 7a des Namensänderungsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 und § 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 3. März 2012, G 131/11-5, dem Bundeskanzler zugestellt am 24. April 2012, zu Recht erkannt:

1. „I. Die Wortfolge “und dies gemeinsam mit der Begründung der eingetragenen Partnerschaft beantragt“ in Ziffer 7a des Absatzes 1 des § 2 des Bundesgesetzes vom 22. März 1988 über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (Namensänderungsgesetz - NÄG), BGBl. Nr. 195/1988, in der Fassung BGBl. I Nr. 135/2009 wird als verfassungswidrig aufgehoben.
2. II. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“