BGBl II 81/2012

81. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung und die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über eine Schiffahrts-Verkehrsordnung für Seen und Flüsse geändert werden

Auf Grund der §§ 1, 16 Abs. 1 und 2, 17, 18 Abs. 1, 2 und 3, 23 Abs. 1 sowie 37 Abs. 3 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:

Artikel 1

Die Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend eine Wasserstraßen-Verkehrsordnung, BGBl. II Nr. 289/2011, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 410/2011, wird wie folgt geändert:

1. In § 0.02 Z 1 wird nach dem Ausdruck „6.26 Z 3,“ der Ausdruck „6.33,“ eingefügt.

2. In § 1.02 Z 6 wird der Ausdruck „Schiffs“ durch den Ausdruck „Fahrzeugs“ ersetzt.

3. In § 1.02 Z 7 wird der Ausdruck „Schiff“ durch den Ausdruck „Fahrzeug“ ersetzt.

4. In § 2.02 Z 2 wird der Ausdruck „Registerzeichen“ durch den Ausdruck „amtliche Kennzeichen“ ersetzt.

5. § 6.29 Z 2 lit. d lautet:

1. „d) Fahrzeuge gemäß Z 1 lit.b;“

6. § 11.05 Z 2 lit. a lautet:

1. „a) bei Inländern ein Reisepass oder Passersatz;“

7. § 11.05 Z 2 lit. b sublit. aa lautet:

1. „aa) ein Reisepass oder Passersatz;“

8. § 11.09 Z 5 lautet:

1. „5. Sofern die Erfüllung der in Z 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde für Veranstaltungen, Proben und Übungen im Einzelfall von schifffahrtspolizeilichen Beschränkungen, die durch Schifffahrtszeichen kundgemacht sind oder durch Verordnungen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 oder § 17 Abs. 1 erlassen wurden, sowie von Bestimmungen dieser Verordnung betreffend
   1. a) die Pflichten des Schiffsführers, der Besatzung und sonstiger Personen an Bord;
   2. b) die Benutzung der Wasserstraße;
   3. c) Anforderungen an Fahrzeuge;
   4. d) Schiffsurkunden;
   5. e) die Kennzeichen der Fahrzeuge;
   6. f) die Bezeichnung der Fahrzeuge;
   7. g) die Fahrregeln;
   8. h) die Regeln für das Stillliegen;
   9. h) den Schifffahrtsbetrieb;
   10. i) den Einsatz von Schwimmkörpern;
   11. j) das Wasserschifahren und ähnliche Sportarten;
   12. k) die Beschränkungen des Badens, Schwimmens und Sporttauchens;
   13. l) die Regelung der Schifffahrt im Wiener Donaukanal;
   14. m) den Verkehr im Hafen und
   15. n) die Benützung der Treppelwege

9. In Anhang 14 wird der Text von „Antrag auf Bewilligung...“ bis „... abzustimmen“ ersetzt durch:

„Antrag auf Bewilligung einer Veranstaltung auf Wasserstraßen

gemäß § 18 des Schifffahrtsgesetzes, BGBl. I Nr. 62/1997 in der jeweils geltenden Fassung und §§ 1.23 und 11.09 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), BGBl. II Nr. 289/2011 in der jeweils geltenden Fassung

Damit die Behörde ihrer Verpflichtung, von der Veranstaltung möglicherweise betroffenen Anrainern oder anderen Nutzern der Wasserstraße eine angemessene Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben, nachkommen kann, ist der Antrag gemäß § 11.09 Z 1 WVO spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Veranstaltungstermin einzureichen. Wird diese Frist unterschritten, hat der Antragsteller gemäß § 11.09 Z 4 WVO zustimmende Stellungnahmen der Stellen einzuholen, denen gemäß Z 3 Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, und der Behörde vorzulegen.

Es wird außerdem empfohlen, den geplanten Ablauf der Veranstaltung noch vor Abfassung des Antrages mit der örtlich zuständigen Schifffahrtsaufsicht (http://www.bmvit.gv.at/verkehr/schifffahrt/binnen/aut/schifffahrtsaufsicht.html ) abzustimmen.“

10. In Anhang 14 wird die Checkliste ersetzt durch:

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Artikel 2

Die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über eine Schifffahrts-Verkehrsordnung für Flüsse und Seen, BGBl. Nr. 42/1990, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 237/1999, wird wie folgt geändert:

1. § 64 lautet:

§ 64. (1) Wassersportveranstaltungen, Wasserfeste und sonstige Veranstaltungen, insbesondere solche, die zu einer Ansammlung von Fahrzeugen oder Schwimmkörpern führen oder die Schifffahrt behindern oder gefährden können, sowie die mit solchen Veranstaltungen in Zusammenhang stehenden Proben und Übungen bedürfen einer behördlichen Bewilligung.

(2) Die Bewilligung gemäß Abs. 1 ist zu erteilen, wenn durch geeignete Maßnahmen die Sicherheit der Schifffahrt und von Personen, der Schutz der Luft oder der Gewässer vor Verunreinigungen, der Schutz von Ufern und Anlagen sowie von Regulierungs- und Schutzbauten, die Durchführung von Regulierungsarbeiten oder von wasserrechtlich bewilligten oder wasserwirtschaftlich erforderlichen Arbeiten und die Wahrung der Interessen des Naturschutzes und des Fremdenverkehrs gewährleistet sind, Jagd und Fischerei nicht wesentlich beeinträchtigt werden, sich allfällige Lärmbelästigungen in für Nichtbeteiligte zumutbaren Grenzen halten sowie für die Einrichtung eines Aufsichts- und Rettungsdienstes gesorgt ist.

(3) Sofern die Erfüllung der in Z 2 genannten Bedingungen dadurch nicht beeinträchtigt wird, kann die Behörde für Veranstaltungen, Proben und Übungen im Einzelfall von schifffahrtspolizeilichen Beschränkungen, die durch Schifffahrtszeichen kundgemacht sind oder durch Verordnungen gemäß § 16 Abs. 1 und 2 oder § 17 Abs. 2 bis 4 erlassen wurden, sowie von Bestimmungen dieser Verordnung betreffend

1. 1. die Pflichten des Schiffsführers, der Besatzung und sonstiger Personen an Bord;
2. 2. die Benutzung der Gewässer;
3. 3. Anforderungen an Fahrzeuge;
4. 4. Schiffsurkunden;
5. 5. die Kennzeichen der Fahrzeuge;
6. 6. die Bezeichnung der Fahrzeuge;
7. 7. die Fahrregeln;
8. 8. die Regeln für das Stillliegen;
9. 9. den Schifffahrtsbetrieb;
10. 10. das Verhalten bei Sturmwarnung;
11. 11. das Wasserschifahren und ähnliche Aktivitäten;
12. 12. die Beschränkungen des Badens, Schwimmens und Sporttauchens;
13. 13. den Schutz der Uferzone und
14. 14. den Verkehr im Hafen

    Ausnahmen gestatten.“