491. Verordnung der Bundesministerin für Finanzen und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Gesamtwirtschaft-Verordnung - WFA-GWV)
Auf Grund des § 17 Abs. 3 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:
Gegenstand
§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013.
(2) Sie enthält methodische Vorgaben zur vereinfachten und zur vertiefenden Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.
Begriffsbestimmungen
§ 2. Für diese Verordnung sind die Begriffsbestimmungen der Verordnung des Bundeskanzlers über Grundsätze der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Grundsatz-Verordnung - WFA-GV), BGBl. II Nr. 489/2012, sowie folgende maßgebend:
- 1. Die Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), gibt den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen an, die innerhalb eines Jahres in einer Volkswirtschaft für den Endverbrauch hergestellt werden.
- 2. Die Nachfrageseite einer Volkswirtschaft setzt sich zusammen aus der gesamten Nachfrage des öffentlichen und des privaten Sektors sowie der Nettonachfrage des Auslandes (Exporte abzüglich der Importe) nach Waren und Dienstleistungen.
- 3. Nachfrageseitige Maßnahmen sind solche, die die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen einer Volkswirtschaft beeinflussen.
- 4. Die öffentliche Nachfrage umfasst den öffentlichen Konsum sowie öffentliche Investitionen gemäß der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR).
- 5. Die private Nachfrage umfasst den privaten Konsum sowie private Investitionen gemäß der VGR.
- 6. Die Auslandsnachfrage ist die Nachfrage nach heimischen Waren und Dienstleistungen durch das Ausland gemäß der VGR.
- 7. Der Wertschöpfungseffekt ist die durch zusätzliche oder geringere Nachfrage induzierte Änderung der Wirtschaftsleistung.
- 8. Der Beschäftigungseffekt ist die durch zusätzliche oder geringere Nachfrage induzierte Änderung des Beschäftigungsvolumens.
- 9. Die Angebotsseite einer Volkswirtschaft umfasst die gesamte Produktion der verfügbaren Waren und Dienstleistungen.
- 10. Angebotsseitige Maßnahmen sind solche, die das Angebot an den Produktionsfaktoren (Arbeit und Kapital) oder deren Kombination und damit das gesamtwirtschaftlichen Angebot an Waren und Dienstleistungen beeinflussen.
Vereinfachte Abschätzung
§ 3. Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben der Anlage 1 zu prüfen, ob die gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen wesentlich gemäß Anlage 1 WFA-GV betroffen sind.
Vertiefende Abschätzung
§ 4. Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen nach den Vorgaben der Anlage 2 genauer zu prüfen.
Zeitraum der vertiefenden Abschätzung
§ 5. Berechnungen nachfrageseitiger Maßnahmen sind für das laufende Kalenderjahr sowie für die nächsten vier Kalenderjahre durchzuführen.
Inkrafttreten
§ 6. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.
Anlage 1
Vereinfachte Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen
Wirkungsdimension gesamtwirtschaftliche Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen | Fragen |
1) Nachfrage | Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die öffentliche Nachfrage oder indirekt auf die private oder Auslandsnachfrage aufgrund budgetär wirksamer Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren? |
2) Angebot und gesamtwirtschaftliche Rahmenbedingungen | Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sodass das Wachstumspotential beeinflusst wird, etwa das Angebot an Kapital und Arbeit bzw. die Produktivität dieser Produktionsfaktoren? |
Anlage 2
Vertiefende Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen
Wirkungsdimension gesamtwirtschaftliche Aspekte wirtschaftspolitischer Auswirkungen | Fragen |
Öffentliche oder private Investitionen | Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf öffentliche oder private Investitionen? |
Welche Art von Investitionen ist betroffen? | |
Welche Auswirkungen sind auf die öffentlichen Investitionen zu erwarten? | |
Welche Auswirkungen sind auf die privaten Investitionen zu erwarten? | |
Öffentlicher oder privater Konsum | Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf den öffentlichen oder privaten Konsum? |
Welche Art von Konsum ist betroffen? | |
Wie wird der öffentliche Konsum beeinflusst (Ausweitung/Senkung)? | |
Welche Auswirkungen sind auf den privaten Konsum zu erwarten? | |
Exporte | Stehen mit der Regelung/dem Vorhaben Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftlichen Exporte (Waren und Dienstleistungen) in Verbindung? |
Wie werden die gesamtwirtschaftlichen Exporte beeinflusst? | |
Welches Ausmaß nimmt die induzierte Erhöhung / Senkung der Exporte an? | |
Gesamtwirtschaftliche Produktion | Stehen mit der Regelung/ dem Vorhaben Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Kapitalangebot / Kapitalnachfrage in Verbindung? |
Wie wird das gesamtwirtschaftliche Kapitalangebot / die Kapitalnachfrage beeinflusst? | |
Stehen mit der Regelung/ dem Vorhaben Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot/-nachfrage in Verbindung? | |
Wie wird das gesamtwirtschaftliche Arbeitsangebot / die Arbeitsnachfrage beeinflusst? | |
Stehen mit der Regelung/ dem Vorhaben Auswirkungen auf die Produktivität der Produktionsfaktoren in Verbindung? | |
Wie wird die Produktivität der Produktionsfaktoren beeinflusst? | |
Standorteffekte und Wettbewerbsfähigkeit | Stehen mit der Regelung/ dem Vorhaben positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort und/oder die Wettbewerbsfähigkeit in Verbindung? |
Wie wird die Wirtschaftsattraktivität des Standorts beeinflusst? |
Fekter
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