BGBl I 67/2011

67. Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 43/2011, wird wie folgt geändert:

1. In § 19 Abs. 1 Z 3 wird das Klammerzitat „(WKStA)“ durch das Klammerzitat „(Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - WKStA)“ ersetzt.

2. § 20a Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Z 5 lautet:

1. „5. Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Geschenkannahme durch Bedienstete oder Beauftragte (§ 168c Abs. 2 StGB) und soweit auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde, Bestechlichkeit (§ 304 StGB), Vorteilsannahme (§ 305 StGB), Vorbereitung der Bestechlichkeit oder der Vorteilsannahme (§ 306 StGB), Bestechung (§ 307 StGB), Vorteilszuwendung (§ 307a StGB), Vorbereitung der Bestechung (§ 307b StGB) und Verbotene Intervention (§ 308 StGB);“

b) In der Z 6 wird nach der Wendung „BGBl. Nr. 569/1978“ die Wendung „ , jeweils jedoch nur soweit die betroffene Gesellschaft über ein Stammkapital von zumindest 5 000 000 Euro oder über mehr als 2000 Beschäftigte verfügt,“ eingefügt.

3. In § 20b Abs. 3 wird das Zitat „§ 302 StGB“ durch die Wendung „§§ 302 und 304 bis 308 StGB, soweit die Tat in Bezug auf einen 3 000 Euro nicht übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde,“ ersetzt.

4. § 514 wird folgender Abs. 17 angefügt:

„(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit 1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.“

5. In § 516 Abs. 7 wird das Zitat „20a Abs. 1 in der Fassung BGBl. I Nr. 108/2010“ durch das Zitat „§ 20a Abs. 1 Z 1, 5, 6, 8 und 9 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 67/2011“ ersetzt.

6. In § 516 wird nach dem Abs. 7 folgender Abs. 7a eingefügt:

„(7a) Die WKStA ist für die in § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2010 genannten Straftaten zuständig, soweit das Ermittlungsverfahren nach dem 31. August 2012 angefallen ist.“