BGBl III 69/2011

69. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (BGBl. III Nr. 93/2004, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 79/2008) hinterlegt:

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Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihre anlässlich der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde erklärten Vorbehalte ganz zurückgezogen:

Katar:

Am 18. Juni 2008 teilte der Staat Katar dem Generalsekretär der Vereinten Nationen seine Entscheidung mit, folgenden anlässlich des Beitritts abgegebenen Vorbehalt¹¹ Kundgemacht in BGBl. III Nr. 93/2004. zurückzuziehen:

„Der Staat Katar erklärt einen allgemeinen Vorbehalt zu jenen Bestimmungen des Protokolls, die im Widerspruch zur islamischen Scharia stehen.“

Vietnam:

Am 26. März 2009 teilte die Regierung von Vietnam dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, folgenden anlässlich der Ratifikation abgegebenen Vorbehalt¹ zurückzuziehen:

„Die Sozialistische Republik Vietnam erklärt seinen Vorbehalt zu Art. 5 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4 des Fakultativprotokolls.“

Ferner hat das Königreich der Niederlande²² Kundgemacht in BGBl. III Nr. 18/2007. dem Generalsekretär der Vereinten Nationen am 29. September 2010 mitgeteilt, dass das Fakultativprotokoll mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 auf den karibischen Teil der Niederlande (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) Anwendung findet.