BGBl II 396/2010

396. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2009, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für alpenländische Milchwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 288/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Zahl „2010“ durch die Zahl „2012“ ersetzt.

2. § 11 lautet:

„§ 11. (1) Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2013 ein Controlling-Beirat eingerichtet.“

3. In § 16 wird die Zahl „2007“ durch die Zahl „2011“ ersetzt.

4. Die Anlage wird ersetzt durch die Anlage dieser Verordnung:

Anlage

Projektprogramm gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BHG

Strategische Wirkungsziele

Die Bundesanstalt für Alpenländische Milchwirtschaft Rotholz ist eine „ Serviceeinrichtung zur Stärkung der Land- und Milchwirtschaft im alpenländischen Raum“. Dieses Projektprogramm baut auf den § 18 (Agrarrechtsänderungsgesetz 2004 BGBl. Nr. 83) und den Ressortzielen des BMLFUW auf.

Als Beitrag zur Sicherung einer leistungsfähigen, österreichtypischen Struktur der Milchwirtschaft werden folgende strategische Wirkungsziele verfolgt:

1. - Österreichtypische, qualitativ hochwertige und hygienisch sichere Milchprodukte
2. - Erhöhung des Ausbildungsniveaus in der österreichischen Milchwirtschaft
3. - Stärkung der Leistungsbreite und Leistungstiefe der milchwirtschaftlichen Produktion
4. - Ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der Milchwirtschaft

   Zur Erreichung der strategischen Wirkungsziele werden Leistungen in folgenden Leistungsgruppen erbracht.

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Die Anspruchsgruppen sind:

1. - die österreichische Milchwirtschaft (genossenschaftliche und gewerbliche Verarbeiter, sowie bäuerliche Milchverarbeiter)
2. - Kammern und private Interessensvertretungen
3. - Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
4. - regionale, nationale und internationale Regierungsstellen
5. - österreichisches Schulwesen im landwirtschaftlichen Bereich (Tiroler Fachberufschule Wörgl-Rotholz, Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik u.a.)
6. - nationale und internationale Forschungseinrichtungen
7. - Öffentlichkeit

Ziele der BAM Rotholz

Leistungsziele

1. - Kompetenter Ansprechpartner für umfassende und nachhaltige Lösungen in der Milchverarbeitung - Indikator 1
2. - Österreichtypisches, vielfältiges sowie innovatives Produktsortiment und Kulturenangebot - Indikator 2
3. - Fachlich umfassendes Kursangebot - Indikator 3
4. - Technologie- und Innovationsführung - Indikator 4
5. - Unabhängige Informations- und Wissensplattform - Indikator 5

Indikatoren 2011 - 2012

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Indikatoren 2007 - 2010

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Managementziele

1. - Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm durch Entscheidungssteuerung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung und eines Controllingsystems - Indikator 1, 2, 3, 4
2. - Pilotprojekt zur Weiterentwicklung der leistungsorientierten Steuerung laut § 17a Abs. 9 Z 3 BHG zu einer wirkungsorientierten Steuerung gemäß Bundeshaushaltsrechtsreform (BHG 2013) - Entwicklung eines Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplanes - Indikator 5
3. - Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der akkreditierten und zertifizierten Bereiche der BAM Rotholz - Indikator 6
4. - Durchführung von jährlichen Branchengesprächen zur Leistungs- und Wirkungsbeurteilung der BAM-Rotholz durch die Anspruchsgruppen - Indikator 7

Indikatoren

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Definition Deckungsbeitrag:

Der Deckungsbeitrag ergibt sich aus der Differenz zwischen Umsatz (oder Erlös) und den variablen Kosten. Der dazugehörige Zielwert entspricht dem Verhältnis von Umsatz (oder Erlös) zu den variablen Kosten, ausgedrückt in Prozent von den variablen Kosten. Als variable Kosten werden für den Deckungsbeitrag II Personal- und Betriebskosten berücksichtigt.

Leistungskatalog

Leistungsgruppe und Leistungen

Untersuchung, Gutachten und Beratung

1. - Untersuchung und Erstellung von Gutachten zu fachlich milchwirtschaftlichen Fragestellungen
2. - Bürgerservice zu milchwirtschaftlichen Fragestellungen
3. - Beratungstätigkeit bei milchwirtschaftlichen Fragestellungen
4. - AMA Ringversuch

Herstellung und Abgabe von milchwirtschaftlichen Spezialitäten

1. - Produktion Ziegenkäse
2. - Produktion Kuhmilchkäse
3. - Produktion Schafskäse
4. - Verkauf von Milch und Milchprodukten in der Verkaufsstelle
5. - Allgemeine Dienstleistungen für milchbe- und verarbeitende Betriebe

Herstellung und Abgabe von Kulturen

1. - Produktion von Kulturen

Aus- und Weiterbildung

1. - Bereitstellung Infrastruktur TFBS Rotholz
2. - Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für bäuerliche Milchverarbeiter
3. - Vorbereitungslehrgang zur Befähigungsprüfung Milchtechnolgie
4. - Milchwirtschaftlich fachliche Lehrgänge für Fachpersonal

Produktinnovation (F&E)

1. - Abwicklung von Forschungsprojekten
2. - Entwicklung neuer Milchprodukte
3. - Publikation wissenschaftlicher Ergebnisse

Informations- und Kommunikationsmanagement

1. - Stellungnahmen zu milchwirtschaftlichen Fachthemen
2. - Tagungs- und Konferenzorganisation
3. - Öffentlichkeitsarbeit
4. - Milchwirtschaftlich fachliche Expertisen für das BMLFUW
5. - Teilnahme an nationalen und internationalen milchwirtschaftlichen Arbeitsgruppen
6. - Expertentätigkeiten im nationalen und internationalen Bereich
7. - Fachvorträge
8. - Hausführung Besucher
9. - Vorsorge gegenüber chemischen und mikrobiologischen Gefährdungen sowie technischen Problemen bei Milchprodukten

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen sowie Planstellen

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Ausgaben und erzielbaren Einnahmen (Beträge in EURO)

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Die Erwirtschaftung der Einnahmen (UT4) in veranschlagter Höhe ist nur möglich, wenn für notwendigen Aufwand Budgetmittel aus der Rücklage verwendet werden.

* BIG Mieten bis 2010 nicht veranschlagt - Einrechnung der Mieten ab 2011 in Höhe von Euro 310.000.

Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

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Nachbesetzungsvorschau 2011 bis 2012

Die nachstehende Tabelle zeigt die vorgesehene jährliche Nachbesetzung bezogen auf Verwendungsgruppen, ohne jedoch zwischen Beamten und Vertragsbediensteten zu unterscheiden. Als Berechnungsgrundlage wurde der gesetzlich verpflichtende Eintritt in den Ruhestand (regulärer Pensionsantritt) angenommen.

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+) nachbesetzt *) nicht nachbesetzt

Die oben stehende Darstellung ist der Budgetierung der UT0 zugrunde gelegt. Sämtliche derzeit nicht vorhersehbaren Personalfluktuationen dürfen sich nicht negativ auf den vereinbarten Gesamtsaldo auswirken.