189. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Parameterverordnung - Arbeitslosenversicherung geändert wird
Auf Grund des § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 52/2009, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:
Die Parameterverordnung - Arbeitslosenversicherung, BGBl. II Nr. 205/2008, wird wie folgt geändert:
Der bisherige Text des § 1 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:
„(2) In den Finanzjahren 2009 und 2010 gehören zu den Ausgaben gemäß Abs. 1 auch jene für Beihilfen bei Kurzarbeit gemäß § 37b des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994, sowie gemäß § 27 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 29 und § 53 Abs. 19 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, und für Beihilfen bei Kurzarbeit mit Qualifizierung gemäß § 37c AMSG.“
Pröll
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