BGBl II 188/2009

188. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Budgetbegleitgesetz 2009, BGBl. I Nr. 52/2009, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 15. Mai 2009 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat März 2009 verordnet:

Artikel I

1. 1. In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetzt
   1. a) in Z 1 der Betrag von „694 Euro“ durch den Betrag von „733 Euro“ und
   2. b) in Z 2 der Betrag von „2 334 Euro“ durch den Betrag von „2 465 Euro“.
2. 2. In § 17 GGG werden ersetzt
   1. a) in lit. a der Betrag von „1 167 Euro“ durch den Betrag von „1 232 Euro“ und
   2. b) in lit. b der Betrag von „5 835 Euro“ durch den Betrag von „6 162 Euro“.
3. 3. In der Tarifpost 1
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
   2. b) wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „210 Euro“ durch den Betrag von „222 Euro“ ersetzt.

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1. 4. In der Tarifpost 2
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
   2. b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „279 Euro“ durch den Betrag von „295 Euro“ ersetzt.

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1. 5. In der Tarifpost 3
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
   2. b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „418 Euro“ durch den Betrag von „441 Euro“ ersetzt.

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1. 6. In der Tarifpost 4
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 7. In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 8. In der Tarifpost 6 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ jeweils der Betrag von „364 Euro“ durch den Betrag von „384 Euro“ ersetzt.
2. 9. In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt, in der Tarifpost 7 lit. c wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.
3. 10. In der Tarifpost 8
   1. a) wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „46 Euro“ durch den Betrag von „49 Euro“ ersetzt;
   2. b) wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „92 Euro“ durch den Betrag von „97 Euro“ ersetzt.
4. 11. In der Tarifpost 9 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 12. In der Tarifpost 10 werden in Z I, Z II und Z III lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 13. In der Tarifpost 11
   1. a) werden in lit. a und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert
   2. b) wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „14 Euro“ durch den Betrag von „15 Euro“ ersetzt.

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1. 14. In der Tarifpost 12
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
   2. b) werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „198 Euro“ durch den Betrag von „209 Euro“ und der Betrag von „297 Euro“ durch den Betrag von „314 Euro“ ersetzt;
   3. c) wird in der Anmerkung 4 der Betrag von „110 Euro“ durch den Betrag von „116 Euro“ ersetzt.

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1. 15. In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 16. In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

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1. 17. In der Tarifpost 15
   1. a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert
   2. b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „90 Cent“ durch den Betrag von „1 Euro“ und der Betrag von „40 Cent“ durch den Betrag von „50 Cent“ ersetzt;
   3. c) wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „9 Euro“ durch den Betrag von „10 Euro“ ersetzt;
   4. d) wird in der Anmerkung 6b der Betrag von „11 Euro“ durch den Betrag von „12 Euro“ ersetzt.

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Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 30. Juni 2009 begründet wird.