BGBl II 122/2009

122. Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Hochschul-Studienevidenzverordnung geändert wird

Auf Grund des § 53 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 134/2008, und der §§ 5 Abs. 3, 7 Abs. 2 und 9 Abs. 3 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2008, wird verordnet:

Die Hochschul-Studienevidenzverordnung, BGBl. II Nr. 252/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 10 Abs. 2 zweiter Satz wird die Wortfolge „Einzahlung des Studienbeitrages“ durch die Wortfolge „erfolgte Inskription“ ersetzt.

2. In § 11 wird im letzten Satz die Wortfolge „Einzahlung des Studienbeitrages“ durch die Wortfolge „erfolgten Inskription an der zulassenden Pädagogischen Hochschule“ ersetzt.

3. § 13 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Erhebungsstichtage für die Daten der Gesamtevidenz sind der 15. Dezember und der 15. April eines jeden Kalenderjahres.“

4. § 13 Abs. 2 zweiter Satz lautet:

„Berichtstermine sind der 31. Jänner und der 31. Mai eines jeden Kalenderjahres.“

5. In § 14 wird die Zahl „25“ durch die Zahl „26“ ersetzt.

6. In § 15 erhält der derzeitige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 122/2009 treten wie folgt in Kraft:

1. 1. § 10 Abs. 2, § 11, § 14 und die Anlage mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung im Bundesgesetzblatt und
2. 2. § 13 Abs. 1 erster Satz und § 13 Abs. 2 zweiter Satz mit 1. Oktober 2009.“

7. In der Anlage erhalten die Zeilen ab der laufenden Nummer 24 jeweils eine um eins erhöhte laufende Nummer und es wird nach der Zeile mit der laufenden Nummer 23 folgende Zeile mit der laufenden Nummer 24 eingefügt:

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8. In der Anmerkung 1.10 der Anlage lautet die Zeile mit dem Kennbuchstaben „O“:

„O - ohne Beitragspflicht bei Absolvierung eines weiteren Lehramtsstudiums“

9. In der Anmerkung 1.10 der Anlage wird vor der Zeile mit dem Kennbuchstaben „M“ folgende Zeile eingefügt:

„J - bei Studierenden mit dem Beitragsstatus „I“ oder „G“, sofern sie die beitragsfreie Studienzeit gemäß § 69 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 einhalten“

10. In der Anmerkung 1.10 der Anlage werden nach der Zeile mit dem Kennbuchstaben „M“ folgende Zeilen eingefügt:

„Z - bei mehr als zweimonatiger Studienhinderung durch Krankheit oder Schwangerschaft

V - bei überwiegender Betreuung von Kindern bis zum 7. Geburtstag oder einem allfälligen späteren Schuleintritt

T - bei einem Jahreseinkommen ab dem 14-fachen Betrag gemäß § 5 Abs. 2 ASVG

H - bei Behinderung im Ausmaß von mindestens 50%“

11. In der Anmerkung 1.10 der Anlage entfällt folgende Zeile:

„K - bei Erlass des Studienbeitrages für einen Konventionsflüchtling“