BGBl II 32/2009

32. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur 2. Änderung der Einheitliche Betriebsprämie-Verordnung 2007

Aufgrund der §§ 8 Abs. 2, 22 und 28 des Marktordnungsgesetzes 2007 (MOG 2007), BGBl. I Nr. 55, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 72/2008 wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die einheitliche Betriebsprämie (Einheitliche Betriebsprämie-Verordnung 2007), BGBl. II Nr. 322 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 388/2007, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „gemäß § 8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2005, BGBl. II Nr. 474/2004“ durch die Wortfolge „gemäß § 8 INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008, BGBl. II Nr. 31“ ersetzt.

2. § 6 entfällt.

3. § 7 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Anerkennung als Sonderfall Neubeginner (§ 8 Abs. 2 Z 10 MOG 2007) ist - unbeschadet der erforderlichen Sammelantragstellung gemäß § 3 der INVEKOS-Umsetzungs-Verordnung 2008 - spätestens bis zum Ende der Antragsfrist für den Sammelantrag 2008 oder, sofern nicht bereits aufgrund des Antrags im Jahr 2008 eine Anerkennung als Sonderfall Neubeginner erfolgte, Sammelantrag 2009 mittels eines von der AMA aufzulegenden Formblatts zu beantragen. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist durch geeignete Unterlagen zu belegen.“

4. Die Überschrift des § 11 lautet:

„Schlussbestimmungen“

5. Der bisherige Text des § 11 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:

„(2) § 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 322/2007 ist weiterhin auf Sachverhalte anwendbar, die sich bis einschließlich des Antragsjahres 2008 verwirklicht haben.“