BGBl III 79/2009

79. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zum Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. III Nr. 155/2008) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben folgende Staaten nachstehende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen zum Übereinkommen abgegeben:

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung des Übereinkommens in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten nicht gewährleisten kann, bis diese Gebiete von der Besetzung befreit sind.

Guatemala:

Gemäß Art. 33 des Übereinkommens und aufgrund des Dekrets Nr. 78-2009 wurde vereinbart, dass der Nationale Rat für die Pflege von Personen mit Behinderungen („National Council for the Care of Persons with Disabilities CONADI“) als Agentur der Regierung benannt wird, die für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Personen mit Behinderungen verantwortlich ist sowie für die Verfassung der gemäß diesem Übereinkommen erforderlichen Berichte.

Republik Korea:

Die Republik Korea erklärt einen Vorbehalt zu der Bestimmung betreffend Lebensversicherungen in Art. 25 lit. e.

Vereinigtes Königreich:

Vorbehalte:

1. — Arbeit und Beschäftigung - Art. 27 des Übereinkommens:

Das Vereinigte Königreich anerkennt die Bestimmungen des Übereinkommens vorbehaltlich des Verständnisses, dass keine seiner Verpflichtungen zur Gleichbehandlung bei Beschäftigung und Beruf für die Zulassung zu oder den Dienst bei den See-, Militär- oder Luftstreitkräften der Krone Anwendung findet.

1. — Ausbildung - Art. 24 Abs. 2 lit. a und b des Übereinkommens:

Das Vereinigte Königreich behält für behinderte Kinder das Recht vor, außerhalb ihrer Gemeinde ausgebildet zu werden, wo eine geeignetere Ausbildungsmöglichkeit besteht. Dennoch haben Eltern behinderter Kinder dieselbe Möglichkeit wie andere Eltern einer Schule, an der sie ihre Kinder ausgebildet haben möchten, den Vorzug zu geben.

1. — Freiheit des Personenverkehrs:

Das Vereinigte Königreich behält das Recht auf Anwendung dieser Rechtsbestimmungen auf die Einreise, den Aufenthalt und die Ausreise aus dem Vereinigten Königreich auf jene, die gemäß der Rechtsordnung des Vereinigten Königreiches nicht das Recht auf Einreise und Aufenthalt im Vereinigten Königreich haben, vor, wenn es von Zeit zu Zeit notwendig erscheint.

1. — Gleiche Anerkennung vor dem Gesetz - Art. 12 Abs. 4 des Übereinkommens:

Die Vorkehrungen des Vereinigten Königreiches, demnach der Minister eine Person auserwählt, die sozialversicherungsrechtliche Ansprüche handlungsunfähiger Personen geltend machen darf, sind derzeit nicht Gegenstand regelmäßiger Überprüfung, wie von Art. 12 Abs. 4 des Übereinkommens gefordert, und das Vereinigte Königreich behält sich das Recht der Anwendung solcher Vorkehrungen vor. Das Vereinigte Königreich arbeitet auf ein proportionales Überprüfungssystem hin.

Erklärung:

1. — Ausbildung - Art. 24 Abs. 2 lit. a und b des Übereinkommens:

Die Regierung des Vereinigten Königreiches bekennt sich dazu, ein integratives System zu entwickeln, bei dem Eltern behinderter Kinder gesteigerten Zugang zu Regelschulen haben, die die Möglichkeit haben, den Bedürfnissen behinderter Kinder zu begegnen. Das Allgemeine Ausbildungssystem im Vereinigten Königreich umfasst Regelschulen und Sonderschulen, die nach Auffassung des Vereinigten Königreiches gemäß dem Übereinkommen erlaubt sind.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde hat Aserbaidschan nachstehende Erklärung zum Fakultativprotokoll abgegeben:

Aserbaidschan:

Die Republik Aserbaidschan erklärt, dass sie die Anwendung des Übereinkommens in den von der Republik Armenien besetzten Gebieten nicht gewährleisten kann, bis diese Gebiete von der Besetzung befreit sind.

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat China am 1. August 2008 folgende Erklärung zum Übereinkommen betreffend die Sonderverwaltungsregion Hongkong und die Sonderwaltungsregion Macao abgegeben:

Gemäß der Verfassung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Verfassung der Sonderverwaltungsregion Macao, hat die Regierung der Volksrepublik China entschieden, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und die Sonderverwaltungsregion Macao Anwendung findet.

Die Anwendung der Bestimmungen betreffend Freiheit des Personenverkehrs und Staatsangehörigkeit des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die Sonderverwaltungsregion Hongkong, ändert nichts an der Wirksamkeit der entsprechenden Gesetze der Sonderverwaltungsregion Hongkong über Einwanderungskontrolle und Staatsbürgerschaftsnachweis.