207. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung des Parameters für den variablen Bereich der EU-Gebarung (Parameterverordnung - PVO-EU)
Auf Grund des § 12a Abs. 4 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 20/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:
§ 1. Der Ausgabenrahmen der variablen Ausgaben im Bereich der EU-Gebarung (§ 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Festlegung der Bereiche, in denen variable Ausgabengrenzen zulässig sind, BGBl. II Nr. 202/2008) ändert sich in dem Ausmaß, in dem sich im Laufe eines Finanzjahres die Einnahmen gegenüber den im Bundesvoranschlag veranschlagten Einnahmen auf Grund von Refundierungen der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Haushaltsverwaltung (Art. 53b iVm Art. 148 bis 159 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, VO 1605/2002 ) ändern.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft und ist erstmals bei der Erstellung des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Finanzjahre 2009 bis 2012 und des Bundesfinanzgesetzes für das Finanzjahr 2009 anzuwenden.
Molterer
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