156. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 101 des Marktordnungsgesetzes 1985 durch den Verfassungsgerichtshof
Gemäß Art. 140 Abs. 5, 6 und 7 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2006, G 50/06-11, G 51-53/06-15, V 28/06-11, V 29-31/06-15, dem Bundeskanzler zugestellt am 27. Oktober 2006, zu Recht erkannt:
„In § 101 des Marktordnungsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 210/1985, idF BGBl. I Nr. 108/2001, wird die Wortfolge „Referenzmengen,“ als verfassungswidrig aufgehoben.
Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 in Kraft.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Diese Bestimmung ist auf die am 11. Oktober 2006 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Verfahren nicht mehr anzuwenden.“
Schüssel
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