BGBl II 417/2006

417. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der Durchführungsbestimmungen zum Saatgutgesetz 1997 erlassen werden (Saatgutverordnung 2006)

Auf Grund der §§ 2 Abs. 4, 4, 5 Abs. 4, 10 Abs. 3, 28 Abs. 2, 36 Abs. 2, 39 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 79 Z 1 lit. c sowie 40 Abs. 2 des Saatgutgesetzes 1997 (SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 83/2004, wird - hinsichtlich des § 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen - verordnet:

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Gegenstand

§ 2 Artenverzeichnis

§ 3 Termine für Anträge auf Anerkennung oder Zulassung

§ 4 Saatgut für Züchtung, Forschung, Ausstellungen, amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen und für persönlichen Gebrauch sowie pflanzengenetische Ressourcen

§ 5 Versuchssaatgut

§ 6 Anzeige der Einfuhr und des Verbringens von Saatgut

§ 7 Geltungsbereich

§ 8 Anforderungen

§ 9 Verfahren

§ 10 Geltungsbereich

§ 11 Verfahren

§ 12 Anforderungen

§ 13 Überwachung

§ 14 Pflichten

§ 15 In-Kraft-Treten

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

Gegenstand

§ 1. (1) Mit dieser Verordnung werden Durchführungsbestimmungen zum SaatG 1997 erlassen.

(2) Neben den Bestimmungen dieser Verordnung und anderer auf Grund des SaatG 1997 erlassener Verordnungen sind im Rahmen der Vollziehung des SaatG 1997 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:

1. 1. Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966 S. 2298, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG , ABl. Nr. L 14 vom 18.1.2005 S. 18;
2. 2. Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966 S. 2309, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/55/EG , ABl. Nr. L 159 vom 13.6.2006 S. 13;
3. 3. Richtlinie 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten, ABl. Nr. L vom 20.7.2002 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung 2003/1829 , ABl. Nr. L 268 vom 18.10.2003 S.1;
4. 4. Richtlinie 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaat, ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG , ABl. Nr. L 14 vom 18.1.2005 S. 18;
5. 5. Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002 S. 33, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG , ABl. Nr. L 14 vom 18.1.2005 S. 18;
6. 6. Richtlinie 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002 S. 60, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG , ABl. Nr. L 165 vom 3.7.2003 S. 23;
7. 7. Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002 S. 74, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/117/EG , ABl. Nr. L 14 vom 18.1.2005 S. 18;
8. 8. Richtlinie 2003/90/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Art. 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, ABl. Nr. L 254 vom 8.10.2003 S. 7, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/91/EG , ABl. Nr. L 331 vom 17.12.2005 S. 24;
9. 9. Richtlinie 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten, ABl. Nr. L 254 vom 8.10.2003 S. 11;
10. 10. Entscheidung 2004/371/EG der Kommission über die Bedingungen für das Inverkehrbringen von Saatgutmischungen für Futterpflanzen, ABl. Nr. L 116 vom 22.4.2004 S. 39;
11. 11. Entscheidung 2004/842/EG der Kommission über Durchführungsbestimmungen, nach denen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Saatgut der Sorten genehmigen können, für die die Aufnahme in den einzelstaatlichen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder für Gemüsearten beantragt wurde, ABl. Nr. L 362 vom 9.12.2004 S. 21;
12. 12. Verordnung 2006/21 7/EG mit Regeln für die Anwendung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EG, 2002/55/EG und 2002/57/EG des Rates hinsichtlich der Ermächtigung der Mitgliedstaaten, den Anforderungen in Bezug auf die Mindestkeimfähigkeit nicht entsprechendes Saatgut vorübergehend zum Verkehr zuzulassen, ABl. Nr. L 38 vom 9.2.2006 S. 17;
13. 13. Richtlinie 2006/47/EG zur Festlegung besonderer Voraussetzungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Getreidesaatgut, ABl. Nr. L 136 vom 24.5.2006 S. 18.

Artenverzeichnis

§ 2. (1) Dem SaatG 1997 unterliegen die in der Anlage Spalte 2 genannten Arten in Form der in der Anlage Spalte 3 genannten Saatgutkategorien.

(2) In der Anlage Spalte 3 steht die Abkürzung

1. 1. ,,Vm“ für Vermehrungssaatgut,
2. 2. ,,Z“ für Zertifiziertes Saatgut,
3. 3. ,,Z 1“ für Zertifiziertes Saatgut erster Generation,
4. 4. ,,Z 2“ für Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation,
5. 5. ,,Z 3“ für Zertifiziertes Saatgut dritter Generation,
6. 6. ,,H“ für Handelssaatgut und
7. 7. ,,S“ für Standardsaatgut.

Termine für Anträge auf Anerkennung oder Zulassung

§ 3. (1) Die Anträge auf Anerkennung oder Zulassung von Feldbeständen oder Pflanzenbeständen zur Produktion von Saatgut sind bis spätestens zu folgenden Terminen beim Bundesamt für Ernährungssicherheit zu stellen:

1. 1. bis zum 30. September des Anbaujahres bei
   1. a) Winterraps, Winterrübsen sowie weiteren Öl- und Faserpflanzen mit Überwinterungsanbau,
   2. b) Kohlrübe, Futterkohl, Futterrübe und Zuckerrübe bei Samenernte von Samenträgern aus Überwinterungsanbau,
2. 2. bis zum 30. November des Anbaujahres bei
   1. a) Wintergerste,
   2. b) Wintererbse und Winterackerbohne,
3. 3. bis zum 31. März des dem Anbau folgenden Jahres bei Wintergetreidearten (Winterweizen, Winterroggen, Wintertriticale, Winterdurum, Winterdinkel, Winterhafer),
4. 4. bis zum 15. April des Anbaujahres bei
   1. a) Gräsern außer Raygräsern mit Samenernte im zweiten Schnitt,
   2. b) kleinsamigen Leguminosen im Überwinterungsanbau außer Luzerne und Rotklee mit Samenernte im zweiten Schnitt,
   3. c) Ackerbohne, Körner- und Futtererbse,
5. 5. bis zum 30. April des Anbaujahres bei
   1. a) Sommergetreidearten (Sommerhafer, Sommergerste, Sommerroggen, Sommerweizen, Sommerdurum, Sommertriticale, Sommerdinkel),
   2. b) kleinsamigen Leguminosen außer Überwinterungsanbau, Phazelie, Ölrettich,
   3. c) weiteren Öl- und Faserpflanzen im Frühjahrsanbau außer Sojabohne und Sonnenblume,
   4. d) Kohlrübe, Futterkohl, Futter- und Zuckerrübe bei Samenernte von Samenträgern aus Sommerstecklingen,
6. 6. bis 15. Mai des Anbaujahres bei
   1. a) Mais, Sorghum und anderen Hirsearten,
   2. b) Sojabohne und Sonnenblume,
7. 7. bis 31. Mai des Anbaujahres bei
   1. a) Raygräsern bei Samenernte im zweiten Schnitt,
   2. b) Kartoffeln,
   3. c) Ölkürbis
8. 8. bis 30. Juni des Anbaujahres bei
   1. a) Kohlrübe, Futterkohl, Futter- und Zuckerrübe zur Prüfung des Aufwuchses bei Sommerstecklingen,
   2. b) Rotklee mit Samenernte im zweiten Schnitt,
   3. c) Zichorie,
9. 9. bis 15. Juli des Anbaujahres bei Luzernen mit Samenernte im zweiten Schnitt.

(2) Abweichend von den in Abs. 1 genannten Terminen kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit auf begründeten Antrag spätere Termine festlegen.

(3) Für alle nicht in Abs. 1 genannten Arten kann der Antrag auf Anerkennung oder Zulassung abhängig vom Vegetationsablauf und dem Erfordernis, Überprüfungen in bestimmten Entwicklungsphasen der Pflanzen durchzuführen, beim Bundesamt für Ernährungssicherheit eingebracht werden, es sei denn im Sorten- und Saatgutblatt werden andere vegetationsbedingte Termine veröffentlicht.

Saatgut für Züchtung, Forschung, Ausstellungen, amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen und für persönlichen Gebrauch sowie pflanzengenetische Ressourcen

§ 4. (1) Saatgut ist entsprechend seinem Verwendungszweck als „Saatgut für Züchtung“, „Saatgut für Forschung“, „Saatgut für Ausstellungen“, „Saatgut für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke“, „Saatgut für amtliche Prüfungen“, „Saatgut für amtlich beauftragte Prüfungen“ oder „Saatgut für amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen“ zu bezeichnen. Saatgut für den persönlichen Gebrauch bedarf keiner speziellen Kennzeichnung.

(2) Saatgut für Züchtung, Forschung, Ausstellungen und für persönlichen Gebrauch darf ohne Einfuhrbescheinigung die in Spalte 5 der Anlage angeführten Mengen, Saatgut für amtliche und amtlich beauftragte Prüfungen die in Spalte 4 der Anlage angeführten Mengen nicht übersteigen. Diese Mengen gelten pro Person (Firma), Jahr und Sorte/Herkunft/Ökotyp/pflanzengenetischer Ressource.

(3) Der Austausch von Saatgut nicht zugelassener Sorten und Ökotypen oder Herkünfte zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen zwischen Landwirten oder Saatgutanwendern im Sinne von § 2 Abs. 3 Z 5 SaatG 1997 ist zulässig, wenn

1. 1. die Landwirte oder Saatgutanwender sich nicht mit dem Saatguthandel befassen und
2. 2. die Sorte des betreffenden Saatgutes nicht in der österreichischen Sortenliste, den gemeinschaftlichen Sortenkatalogen oder der OECD-Liste für den internationalen Saatgutverkehr zur Eintragung angemeldet oder eingetragen ist oder diese Sorte vor mehr als fünf Jahren aus einer dieser Listen gelöscht wurde und
3. 3. die in der Anlage Spalte 4 genannten Mengen an Saatgut nicht überschritten werden.

Versuchssaatgut

§ 5. Für Versuchssaatgut hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit die Entscheidung 2004/842/EG, ABl. Nr. L 362 vom 9.12.2004 S. 21, anzuwenden. Sind Maßnahmen im Sinne des Art. 14 oder des Art. 33 der Entscheidung 2004/842/EG erforderlich, so werden diese vom Bundesamt für Ernährungssicherheit ergriffen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit erstattet Mitteilungen an die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 17 und von Art. 36 der Entscheidung 2004/842/EG.

Anzeige der Einfuhr und des Verbringens von Saatgut

§ 6. (1) Die Einfuhr und das Verbringen von aus Drittstaaten stammenden Saatgutmengen über 2 kg ist dem Bundesamt für Ernährungssicherheit vom Empfänger unverzüglich anzuzeigen. Diese Anzeige hat folgende Angaben zu enthalten:

1. 1. die Art und Kategorie des Saatgutes,
2. 2. die Sorte des Saatgutes,
3. 3. die Menge des Saatgutes,
4. 4. das Erzeugerland oder das Versandland,
5. 5. die Bezeichnung und Adresse der für die Anerkennung oder Zulassung zuständigen Behörde,
6. 6. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Einführers oder Verbringers.

(2) Die Einfuhr oder das Verbringen von Pflanzgut von Kartoffeln ist in jedem Fall unabhängig von der Menge anzuzeigen.

2. Abschnitt

Geeignete Rechtsträger gemäß § 39 Abs. 4 SaatG 1997

Geltungsbereich

§ 7. (1) Für folgende Aufgaben kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit Rechtsträger gemäß § 39 Abs. 4 SaatG 1997 heranziehen, die sich ihrerseits fachlich befähigter Personen im Sinne des § 39 SaatG 1997 zu bedienen haben:

1. 1. Prüfung der Anforderungen an den Feldbestand der Vermehrungsfläche (Feldbesichtigung) einschließlich Überprüfung des Ausgangssaatgutes,
2. 2. die Überwachung der Betriebe und der Aufzeichnungen zur Nachvollziehbarkeit der Nämlichkeit des Saatgutes von dem Feldbestand der Vermehrungsfläche bis zum gekennzeichneten, verschlossenen und verpackten Saatgut und der Probe,
3. 3. amtliche, repräsentative Probenahme einschließlich Kontrolle der Verpackung, Verschließung und Kennzeichnung.

(2) Rechtsträger, die gemäß Abs. 1 herangezogen werden können, sind:

1. 1. die Burgenländische Landwirtschaftskammer,
2. 2. die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten,
3. 3. die Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer,
4. 4. die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
5. 5. die Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg,
6. 6. die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark,
7. 7. die Landeslandwirtschaftskammer für Tirol,
8. 8. die Landwirtschaftskammer für Vorarlberg,
9. 9. die Wiener Landwirtschaftskammer.

(3) Für Aufgaben gemäß Abs. 1 können weiters herangezogen werden:

1. 1. das Landwirtschaftliche Versuchszentrum Steiermark,
2. 2. Amt der Tiroler Landesregierung.

(4) Darüberhinaus kann jeder Private herangezogen werden, der als fachlich befähigte Person gemäß § 39 Abs. 5 SaatG 1997 bestellt wurde, sofern die in Abs. 2 Z 1 bis 9 und Abs. 3 Z 1 und 2 genannten Stellen die Aufgaben nicht oder nicht vollständig durchführen.

Anforderungen

§ 8. Zur Erreichung der fachlichen Befähigung gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 SaatG 1997 ist eine theoretische und praktische Prüfung vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorsitz eines Vertreters des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzulegen. Darüber hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit eine Bescheinigung auszustellen.

Verfahren

§ 9. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit beauftragt eine in § 7 genannte Stelle im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit der Durchführung einzelner oder aller in § 7 Abs. 1 genannten Aufgaben und übermittelt fristgerecht die notwendigen Unterlagen.

(2) Die Annahme eines Auftrages ist zu bestätigen; den herangezogenen Stellen werden die Methoden für Saatgut und Sorten gemäß § 5 SaatG 1997 (in der Folge Methoden genannt) vom Bundesamt für Ernährungssicherheit zur Verfügung gestellt. Angenommene Aufträge sind nach den Methoden auszuführen.

(3) Kann eine herangezogene Stelle einen ihr vom Bundesamt für Ernährungssicherheit erteilten Auftrag nicht durchführen, so hat sie dies unverzüglich dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen und die Unterlagen zurückzuübermitteln.

(4) Die herangezogenen Stellen haben dem Bundesamt für Ernährungssicherheit innerhalb einer angemessenen Frist die Untersuchungsergebnisse und Protokolle zu übermitteln; bei Gefahr im Verzug hat die Benachrichtigung unverzüglich zu erfolgen. Gezogene Proben sind dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zu übermitteln.

(5) Die Abgeltung der Durchführung der in Abs. 1 genannten Aufgaben erfolgt gemäß dem in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kundgemachten Gebührentarif.

3. Abschnitt

Ermächtigungen (Autorisierungen)

Geltungsbereich

§ 10. Für folgende Tätigkeiten kann das Bundesamt für Ernährungssicherheit als Autorisierungs­behörde eine Ermächtigung gemäß § 40 SaatG 1997 (in der Folge Autorisierung genannt) vornehmen:

1. 1. Prüfung der Anforderungen an den Feldbestand der Vermehrungsfläche (Feldbesichtigung) einschließlich Überprüfung des Ausgangssaatgutes,
2. 2. Laboruntersuchungen, die zur Prüfung der Beschaffenheit im Anerkennungs- oder Zulassungsverfahren von Saatgut notwendig sind,
3. 3. Beschaffung und Anwendung amtlicher Etiketten,
4. 4. Betreiben automatischer Probenahmeanlagen,
5. 5. Untersuchungen im Rahmen von Nachprüfungen,
6. 6. Durchführung von Laboruntersuchungen und Feldversuchen im Rahmen der Sortenzulassungsprüfung,
7. 7. Betreiben von Mischungseinrichtungen inklusive geeigneter Verfahren für alle Mischvorgänge,
8. 8. Durchführung der repräsentativen Probenahme inklusive Überprüfung der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung.

Verfahren

§ 11. (1) Folgende Personen und technische Einrichtungen können autorisiert werden:

1. 1. Personen:
   1. a) unabhängige natürliche Personen,
   2. b) Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich nicht mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut oder dem Saatguthandel befassen,
   3. c) Bedienstete natürlicher oder juristischer Personen, die sich mit der Erzeugung, Vermehrung oder Aufbereitung von Saatgut oder dem Saatguthandel befassen; diese Personen dürfen nur die für ihren Arbeitgeber erzeugten Saatgutpartien bearbeiten, sofern zwischen ihrem Arbeitgeber, dem Antragsteller und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit keine andere Vereinbarung getroffen wurde;
2. 2. technische Einrichtungen: Anlagen und Einrichtungen zur Durchführung der in § 10 Z 2 bis 8 genannten Tätigkeiten, das sind insbesondere
   1. a) Untersuchungslaboratorien;
      1. aa) ein unabhängiges Saatgutuntersuchungslaboratorium,
      2. bb) ein Saatgutuntersuchungslaboratorium eines Saatgutunternehmens; in diesem Fall darf das Laboratorium nur durch ermächtigte Personen Saatgutpartien untersuchen, die für das betreffende Unternehmen erzeugt wurden, sofern zwischen dem Saatgutunternehmen, dem Antragsteller und dem Bundesamt für Ernährungssicherheit keine andere Vereinbarung getroffen wurde;
   2. b) automatische Probenahmeanlagen: ein geschlossenes Probenahmesystem zur Herstellung von partierepräsentativen Proben;
   3. c) technische Einrichtungen zur Durchführung von Feldversuchen und Untersuchungen im Laboratorium zur Vor- und Nachkontrolle, der Kontrolle der Erhaltungszüchtung (Nachprüfungen) und der Sortenzulassungsprüfung;
   4. d) Mischungseinrichtungen inklusive geeigneter Verfahren für alle Mischvorgänge.

(2) Der Antrag auf Autorisierung ist beim Bundesamt für Ernährungssicherheit nach den in den Methoden angeführten Anforderungen einzubringen.

(3) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Anforderungen, insbesondere die technischen Einrichtungen, zusätzlich zu den Überwachungsmaßnahmen in einem erstmaligen Audit und weiteren Audits gemäß den Methoden an Ort und Stelle zu prüfen.

(4) Die Autorisierung ist mit Auflagen und Bedingungen zu erteilen, soweit dies zur Erreichung der Voraussetzungen für die Autorisierung notwendig ist. Die Autorisierung ist befristet zu erteilen, wenn auf Grund der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Anforderungen an die Autorisierung eine neuerliche Prüfung innerhalb dieser Frist erforderlich ist.

(5) Autorisierte Personen oder technische Einrichtungen können unter Einhaltung einer zwölfmonatigen Frist jeweils zum Monatsletzten durch schriftliche Benachrichtigung des Bundesamtes für Ernährungssicherheit auf ihre Autorisierung verzichten.

(6) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die Erteilung, den Umfang und eine allfällige Entziehung einer Autorisierung im Sorten- und Saatgutblatt gemäß § 6 SaatG 1997 zu veröffentlichen.

Anforderungen

§ 12. (1) Die zu autorisierenden Personen haben die fachlichen Voraussetzungen gemäß § 39 Abs. 1 SaatG 1997 zu erfüllen. Zur Erreichung der fachlichen Befähigung gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 SaatG 1997 ist eine theoretische und praktische Prüfung vor dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unter Vorsitz eines Vertreters des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abzulegen.

(2) Technische Einrichtungen müssen innerhalb des antragstellenden Unternehmens als organisatorische Einheit definierbar sein und so organisiert sein, dass das Personal den Umfang und die Grenzen seines Verantwortungsbereiches kennt. Technische Einrichtungen müssen mit allen Räumlichkeiten, Einrichtungen und notwendigen Prüf- und Messeinrichtungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der ermächtigten Tätigkeiten ausgestattet sein. Sie haben über ausreichend Personal zu verfügen, das über die zur Erfüllung der autorisierten Tätigkeiten notwendige Ausbildung, Schulung, technische Kenntnis und Erfahrung verfügt.

(3) Die technischen Durchführungsbestimmungen zur Autorisierung sind, sofern sie nicht bereits in dieser Verordnung geregelt werden, in den Methoden festzulegen.

Überwachung

§ 13. (1) Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat autorisierte Personen und autorisierte technische Einrichtungen regelmäßig zu überwachen und stichprobenartig Paralleluntersuchungen durchzuführen. Dabei sind die im Rahmen der Saatgutverkehrskontrolle durchgeführten Untersuchungen in den Stichprobenumfang einzubeziehen. Wurden bei den Paralleluntersuchungen über die statistischen Toleranzen hinaus Abweichungen festgestellt, so gelten die Untersuchungsergebnisse des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

(2) Bei mangelhafter Durchführung der autorisierten Tätigkeiten hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Konformität mit den Anforderungen an die Autorisierung einzuleiten und die Herstellung des ordnungsgemäßen Zustandes aufzutragen.

(3) Ergeben sich wiederholt Mängel, sodass die Untersuchungsergebnisse der überwachten autorisierten Personen oder technischen Einrichtungen auch unter Anwendung statistischer Toleranzen überschritten werden oder die Untersuchungsergebnisse nicht gemäß den Methoden erarbeitet wurden, so

1. 1. sind sämtliche durch autorisierte Personen und autorisierte technische Einrichtungen erarbeiteten Untersuchungsergebnisse ungültig,
2. 2. ist die Autorisierung zu entziehen,
3. 3. hat das Bundesamt für Ernährungssicherheit einen Antrag auf Anerkennung oder Zulassung abzuweisen, wenn die Durchführung der notwendigen Untersuchung gemäß den Methoden technisch und organisatorisch, insbesondere im Rahmen der Feldbesichtigung, nicht möglich ist.

(4) Kann der Antragsteller eine autorisierte Tätigkeit nicht selbst durchführen, so hat er dies unverzüglich dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen und deren Durchführung durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu beantragen. Das Bundesamt für Ernährungssicherheit hat die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, soweit dies technisch und organisatorisch gemäß den Methoden möglich ist.

(5) Ergeben sich wiederholt Mängel durch eine zur Leitung eines Untersuchungslaboratoriums autorisierte Person, so hat das Unternehmen dem Bundesamt für Ernährungssicherheit innerhalb von vier Monaten eine andere zur Leitung des Untersuchungslaboratoriums geeignete Person zu nennen. Liegen die Anforderungen an die Autorisierung dieser Person nicht vor, so ist dem Untersuchungslaboratorium unverzüglich die Autorisierung zu entziehen.

(6) Dem Unternehmen sind die aus den zusätzlichen Maßnahmen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit erwachsenen Kosten gemäß dem in den Amtlichen Nachrichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit kundgemachten Gebührentarif vorzuschreiben, wenn die autorisierten Tätigkeiten mangelhaft durchgeführt wurden.

Pflichten

§ 14. Die autorisierten Personen und technischen Einrichtungen haben zusätzlich zu den in § 44 Abs. 1 und 3 SaatG 1997 genannten Pflichten

1. 1. bei autorisierten Tätigkeiten die Methoden anzuwenden,
2. 2. die im Rahmen des Anerkennungs- oder Zulassungsverfahrens von Saatgut und Sorten erarbeiteten Untersuchungsergebnisse in einem Bericht dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zu übermitteln, wobei sich die Form des Berichtes an den Berichten des Bundesamtes für Ernährungssicherheit zu orientieren hat,
3. 3. über autorisierte Personen und technische Einrichtungen im Rahmen der autorisierten Tätigkeiten und über alle Daten, die maßgeblich zur Erzielung von Untersuchungsergebnissen in ermächtigten Bereichen führen, Aufzeichnungen zu führen und diese sieben Jahre aufzubewahren,
4. 4. die Teilnahme an einem geeigneten und angemessenen Programm für Eignungs- oder Vergleichsuntersuchungen sowie Schulungskursen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit zu gewährleisten,
5. 5. dem Bundesamt für Ernährungssicherheit Einsicht in alle Unterlagen zur genauen Untersuchung der Ergebnisse und Tätigkeiten der von autorisierten Personen oder autorisierten Einrichtungen selbst durchgeführten internen Audits oder der Eignungsuntersuchung zu gewähren und damit im Zusammenhang stehende Auskünfte zu erteilen,
6. 6. Angaben und Ergebnisse, die im Zusammenhang mit der Autorisierung erstellt werden, mit einem Hinweis auf die Autorisierung ausschließlich im Verkehr mit dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu verwenden,
7. 7. das Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich über jede Änderung zu unterrichten, die Auswirkungen auf die Erfüllung der Anforderungen an die Autorisierung hat und die Kompetenz, Leistungsfähigkeit oder den Tätigkeitsbereich der autorisierten Person oder autorisierten technischen Einrichtung berührt.

4. Abschnitt

Schlussbestimmung

In-Kraft-Treten

§ 15. (1) Diese Verordnung tritt mit 15. November 2006 in Kraft.

(2) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung treten außer Kraft:

1. 1. die Saatgutverordnung, BGBl. II Nr. 299/1997;
2. 2. der Saatgutgebührentarif, BGBl. II Nr. 203/1998, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 221/2003;
3. 3. die Saatgut-Organisations-Verordnung, BGBl. II Nr. 204/1998;
4. 4. die Saatgut-Autorisierungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 209/1999.

Anlage zu § 2 und § 4

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