122. Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999) samt Erklärung der Republik Österreich
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, dessen Artikel 35 §§ 3 und 4 verfassungsändernd sind, samt Erklärung der Republik Österreich wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
[deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]
[französischer Vertragstext siehe Anlagen]
Erklärung der Republik Österreich
Die Republik Österreich behält sich in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 des Anhangs A und in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 des Anhangs E zum COTIF in der Fassung der Anlage zu diesem Protokoll das Recht vor, sämtliche Bestimmungen über die Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anzuwenden, wenn sich der Unfall auf ihrem Gebiet ereignet hat und der Reisende österreichischer Staatsbürger ist oder in Österreich seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Jänner 2004 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; das Protokoll tritt gemäß seinem Art. 4 § 1 in Zusammenhang mit Art. 20 § 2 des COTIF 1980 mit 01. Juli 2006 in Kraft.
Nach Mitteilungen der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt oder sind ihm beigetreten:
Albanien |
Algerien |
Bosnien und Herzegowina |
Bulgarien |
Dänemark |
Deutschland |
Finnland |
Frankreich |
Islamische Republik Iran |
Serbien und Montenegro |
Kroatien |
Lettland |
Liechtenstein |
Litauen |
die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien |
Monaco |
Niederlande |
Norwegen |
Polen |
Portugal |
Rumänien |
Schweiz |
Slowakei |
Slowenien |
Spanien |
Arabische Republik Syrien |
Tschechische Republik |
Tunesien |
Türkei |
Ungarn |
Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden haben nachstehende Staaten in Übereinstimmung mit Art. 28 § 3 des COTIF 1999 erklärt, dass ihre in Bezug auf Art. 12 § 3 des COTIF 1980 eingelegten Vorbehalte auch für das COTIF 1999 gelten:
Weiters hat die Republik Lettland in Übereinstimmung mit Art. 2 § 1 der Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen und Gepäck (CIV - Anhang A zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, revidiert durch das Protokoll vom 3. Juni 1999) erklärt, dass sie sämtliche Bestimmungen über die Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden nicht anwenden wird, wenn sich der Unfall auf ihrem Gebiet ereignet hat und der Reisende Angehöriger dieses Staates ist oder in diesem Staat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Anlage
Anlage
Anlage
Schüssel
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