BGBl I 102/2004

102. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung einer Wortfolge in § 16 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Juni 2004, G 8 - 10/04 - 7, dem Bundeskanzler zugestellt am 23. Juli 2004, die Worte „oder im Zusammenhang mit einem ordentlichen Universitätsstudium“ im letzten Satz des § 16 Abs. 1 Z 10 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/1999, als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.