BGBl II 488/2004

488. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über den Schutz von Tieren bei der Schlachtung oder Tötung (Tierschutz-Schlachtverordnung)

Auf Grund des § 32 Abs. 6 des Bundesgesetzes über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz - TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 Art. 2, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verordnet:

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für

1. 1. das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten landwirtschaftlicher Nutztiere im Sinne der Definition des § 4 Z 6 TSchG,

1. 2. das Aufbewahren und Töten von Speisefischen, Fröschen, Krusten- und Schalentieren,

1. 3. das Töten von Futtertieren,

1. 4. die Tötungsverfahren im Fall der Seuchenbekämpfung.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1. 1. unter Überwachung der zuständigen Behörde durchgeführte wissenschaftlich-technische Versuche in Bezug auf die Verfahren gemäß Abs. 1,

1. 2. Tiere, die im Rahmen der Jagd oder Fischerei erlegt oder gefangen werden,

1. 3. Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen.

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. 1. „Schlachthof“ eine Einrichtung oder Anlage, in der Schlachtungen von Tieren, deren Fleisch in Verkehr gebracht werden soll, vorgenommen werden, einschließlich der Anlagen für das Verbringen und Unterbringen von Tieren;

1. 2. „Verbringen“/„Verbringung“ das Entladen von Tieren und ihre Beförderung von den Entladerampen, Ställen und Buchten der Schlachthöfe zu den Schlachthallen oder Schlachtplätzen;

1. 3. „Unterbringen“/„Unterbringung“ das Halten von Tieren in den von Schlachthöfen genutzten Ställen, Buchten, überdachten Standplätzen oder Ausläufen, um ihnen gegebenenfalls vor der Schlachtung die erforderliche Pflege durch Tränken, Füttern, Ruhen zukommen zu lassen;

1. 4. „Ruhigstellen“/„Ruhigstellung“ die Anwendung eines Verfahrens zur Einschränkung der Bewegungsfähigkeit, damit die Tiere wirksam betäubt oder getötet werden können;

1. 5. „Betäuben“/„Betäubung“ jedes Verfahren, dessen Anwendung die Tiere schnell in eine bis zum Eintritt des Todes anhaltende Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt;

1. 6. „Töten“/„Tötung“ jedes Verfahren, das den Tod eines Tieres herbeiführt.

Grundsatzbestimmung

§ 3. Beim Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten müssen die Tiere von ungerechtfertigten Schmerzen, Leiden, Schäden und schwerer Angst verschont bleiben.

Anforderungen an Schlachthöfe

§ 4. Schlachthöfe müssen von ihren Baumerkmalen, ihren Anlagen und Ausrüstungen sowie ihrem Betrieb her so ausgelegt sein, dass die Tiere von ungerechtfertigten Schmerzen, Leiden, Schäden, und schwerer Angst verschont bleiben.

Schlachtung und Tötung in Schlachthöfen

§ 5. (1) Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen und Geflügel, die zur Schlachtung in Schlachthöfe gebracht werden, sind

1. 1. gemäß Anhang A zu verbringen und erforderlichenfalls unterzubringen;

1. 2. gemäß Anhang B ruhigzustellen;

1. 3. gemäß Anhang C vor dem Schlachten zu betäuben oder unmittelbar zu töten;

1. 4. gemäß Anhang D zu entbluten.

(2) Ausgenommen von Abs. 1 Z 3 sind rituelle Schlachtungen im Sinne des § 32 Abs. 3 bis 5 TSchG. Die Vorschriften des § 3, des Anhanges B Z 1 und des Anhanges D Abschnitt II dieser Verordnung sind jedenfalls einzuhalten.

(3) Bei Betrieben, die Ausnahmeregelungen nach § 15 der Frischfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 396/1994, §§ 15 und 17 der Geflügelfleisch-Hygieneverordnung, BGBl. Nr. 403/1994 oder § 7 Kaninchenfleisch-Verordnung, BGBl. Nr. 401/1994, in Anspruch nehmen können, darf bei Rindern, Einhufern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Kaninchen und Geflügel von Abs. 1 Z 1 abgewichen werden, wenn durch andere geeignete Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Vorschriften von § 3 eingehalten werden.

(4) Fische, Frösche, Krusten- und Schalentiere sind gemäß Anhang G aufzubewahren und zu töten.

(5) Futtertiere sind gemäß Anhang H zu töten.

(6) Die Landesregierung kann einem Schlachthof die Anwendung anderer als in den Anhängen C, F und G genannter Methoden und Verfahren oder Abweichungen von den genannten Methoden und Verfahren auf Antrag bewilligen, wenn sichergestellt ist, dass dadurch § 3 eingehalten wird und die Methoden und Verfahren den in den Anlagen genannten Methoden und Verfahren aus tierschutzrechtlicher Sicht gleichwertig sind.

Geräte und Vorrichtungen

§ 6. (1) Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere sind so zu konzipieren, zu bauen, instand zu halten und zu verwenden, dass eine rasche und wirksame Betäubung und Tötung gewährleistet ist.

(2) Für Notfälle sind Ersatzausrüstungen und -geräte bereitzuhalten. Diese sind sachgerecht zu warten und mindestens einmal jährlich zu überprüfen oder überprüfen zu lassen.

Sachkundeerfordernisse

§ 7. (1) Für das Verbringen, Unterbringen, Ruhigstellen, Betäuben, Schlachten und Töten von Tieren in Schlachthöfen dürfen nur Personen eingesetzt werden, die über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des Anhanges I verfügen, um die vorgenannten Arbeiten entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung auf humane und effiziente Weise auszuführen.

(2) Hilfspersonen dürfen die vorgenannten Tätigkeiten nur nach vorheriger Aufklärung über die tierschutzrechtlichen Bestimmungen unter der direkten und unmittelbaren Aufsicht einer im Sinne des Anhanges I fachkundigen Person ausführen.

Überwachung und Kontrolle

§ 8. Von der zuständigen Behörde ist zu überwachen und regelmäßig zu kontrollieren, dass

1. 1. die Geräte, Vorrichtungen zur Ruhigstellung, Ausrüstungen und Anlagen für die Betäubung oder Tötung der Tiere den in § 6 Abs. 1 genannten Anforderungen entsprechen und sich in einwandfreiem Zustand befinden;

1. 2. am Schlachtplatz Ersatzausrüstungen gemäß § 6 Abs. 2 vorhanden sind;

1. 3. das mit der Schlachtung und Wartung der Tiere beauftragte Personal über die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Sinne des § 7 verfügt;

1. 4. in den Schlachthöfen die Bestimmungen des § 3 und § 5 Abs. 1 eingehalten werden und in den in § 5 Abs. 3 genannten Betrieben zumindest die Vorschriften des § 3 eingehalten werden;

5. in Schlachthöfen, in denen rituelle Schlachtungen durchgeführt werden, die gemäß § 32 Abs. 5 TSchG vorgeschriebene Bewilligung vorliegt.

Schlachten und Töten außerhalb von Schlachthöfen

§ 9. (1) Wird die Schlachtung oder Tötung von Einhufern, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Zuchtwild, Kaninchen und Geflügel außerhalb des Schlachthofes zum Eigenverbrauch vorgenommen, müssen zumindest die Vorschriften des § 3 eingehalten werden. Bei Einhufern und Rindern sind zusätzlich die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z 2, 3, 4 einzuhalten.

(2) Bei der Tötung oder Schlachtung gemäß Abs. 1 muss die Person, welche die Schlachtung durchführt, über ausreichende Grundkenntnisse verfügen, sodass gewährleistet ist, dass die Vorschriften des § 3 eingehalten werden.

(3) Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Schlachtung und Tötung von Tieren in Zoos, sofern deren Fleisch nur im selben Zoo zur Verfütterung gelangt.

Spezielle Fälle der Tötung

§ 10. (1) Die Tötung von in § 5 Abs. 1 genannten Tieren zum Zwecke der Seuchenbekämpfung ist nach Anhang E durchzuführen.

(2) Überzählige Eintagskücken und Embryonen in Brutrückständen sind so schnell wie möglich gemäß Anhang F zu töten.

(3) Zum Schlachten oder Töten bestimmte verletzte oder kranke Tiere, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht transportiert werden dürfen, sind unter Einhaltung von § 3 an Ort und Stelle zu Schlachten oder zu töten.

(4) § 9 Abs. 1 und 2 gilt nicht, wenn ein Tier in einem Notfall unverzüglich geschlachtet oder getötet werden muss (Notschlachtung).

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 11. Alle in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gelten gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts.

In-Kraft-Treten

§ 12. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, in Kraft.

Umsetzungshinweis

§ 13. Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 93/119/EG über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung, ABl. Nr. L 340 vom 31.12.1993 S. 21, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 806/2003 , ABl. Nr. L 122 vom 16.05.2003 S. 1 umgesetzt.

Anlage 1

ANFORDERUNGEN FÜR DAS VERBRINGEN UND UNTERBRINGEN DER TIERE IN SCHLACHTHÖFEN