( § 7, § 7b AVRAG , Art 59, Art 60 EGV ) Führt ein Unternehmen, das in einem Mitgliedstaat ansässig ist, vorübergehend Arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat aus, stehen die Art 59 und 60 EGV Vorschriften des anderen Mitgliedstaates nicht entgegen, wonach1. den entsandten Arbeitnehmern Mindestvergütungen nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Tarifvertrag zu zahlen sind, sofern die betreffenden Bestimmungen hinreichend genau und zugänglich sind,2. während des Zeitraumes der Betätigung im anderen Mitgliedstaat Personal- und Arbeitsunterlagen auf der Baustelle oder einem anderen klar bezeichneten Ort im Hoheitsgebiet dieses Staates bereitzuhalten sind.Art 59 und 60 EGV stehen aber Vorschriften des anderen Mitgliedstaates entgegen, wonach1. für die entsandten Arbeitnehmer Arbeitgeberbeiträge im Rahmen von Systemen wie den (hier: belgischen) Schlechtwetter- und Treuemarkensystemen zu entrichten sind, obwohl das Unternehmen bereits im Ansässigkeitsstaat für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten vergleichbaren Verpflichtungen unterliegt,2. Personal- und Arbeitsunterlagen, ein besonderes Personalregister und Arbeitnehmerkonten in der von diesem Mitgliedstaat verlangten bestimmten Form zu führen sind, obwohl das Unternehmen bereits im Ansässigkeitsstaat für dieselben Arbeitnehmer und dieselben Beschäftigungszeiten vergleichbaren Verpflichtungen unterliegt,3. Personalunterlagen 5 Jahre lang an einem in diesem Mitgliedstaat gelegenen Wohnsitz der Aufsichtsperson bzw. des Bevollmächtigten des Unternehmens aufzubewahren sind.
