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Das EP muss im Interesse der öffentlichen Kontrolle Zugang zu Informationen über ein gerichtlich verurteiltes Mitglied des EP gewähren

RechtsprechungJudikaturSuzan Topal-GökceliZfRV 2024/75ZfRV 2024, 114 - 115 Heft 3 v. 4.7.2024

VO (EG) 1049/2001 ; VO (EU) 2018/1725

Es ist als legitim anzusehen, dass die ASt bestrebt sein können, zu erfahren, zu welchem Zweck und an welche Orte ein Abgeordneter (und seine parlamentarischen Assistenten) während einer Zeit, in der er bereits verurteilt, aber noch nicht inhaftiert worden war, Reisen unternahmen, deren Kosten vom EP erstattet wurden.

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