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Zeitpunkt des Betriebsübergangs

EuroparechtEntscheidungeninfas 2005, E 4infas 2005, 91 Heft 4 v. 1.7.2005

Im vorliegenden Fall ging es um die Auslegung des Begriffs "Zeitpunkt des Übergangs" in Art 3 Abs 1 der RL 77/187/EWG (Betriebsübergangs-RL). Der EuGH hatte folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Bis 1989 verwaltete das Department of Employment (Arbeitsministerium des Vereinigten Königreichs, im Folgenden: Ministerium) über etwa 60 Bezirksstellen-Programme für die Ausbildung Jugendlicher und Arbeitsloser in England und Wales.

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