vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Vermutete illegale Ausländerbeschäftigung

ArbeitsrechtARD 5680/11/2006 Heft 5680 v. 9.5.2006

§ 28 Abs 7 AuslBG - Wird von den Kontrollorganen im Zuge einer Kontrolle festgestellt, dass der aufgegriffene Arbeitnehmer seine persönlichen Dinge (hier: ua den Reisepass) in einem Spind verwahrt hat, der sich in einem für Betriebsfremde nicht zugänglichen Hinterzimmer befand, greift die Rechtsvermutung des § 28 Abs 7 AuslBG, wonach in einem solchen Fall vom Vorliegen einer nach dem AuslBG unberechtigten Beschäftigung auszugehen ist. Im Sinne dieser Bestimmung obliegt es dann dem Arbeitgeber als Beschuldigtem, glaubhaft zu machen, dass eine unberechtigte Beschäftigung nicht vorlag. VwGH 21.09.2005, 2004/09/0083. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte