Nach Art 6 Abs 1 und Art 7 Abs 1 Klausel-RL sind im Lichte des Effektivitätsgrundsatzes innerstaatliche Regelungen unzulässig, wonach ein Antrag des Verbrauchers auf Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel einer Verjährungsfrist unterliegt und ein Antrag auf Rückerstattung der aufgrund der missbräuchlichen Klausel rechtsgrundlos gezahlten Beträge einer fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegt, wenn diese Frist mit Vertragsabschluss zu laufen beginnt und es somit möglich ist, dass der Verbraucher zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis von sämtlichen Rechten hatte, die ihm aus der Klausel-RL erwachsen.
