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VBG - Kündigung, Aufgriffsobliegenheit

ArbeitsrechtEntscheidungeninfas 2013, A 20infas 2013, 68 Heft 2 v. 1.2.2013

Das Klarstellungsinteresse des Dienstgebers am Bestand oder Nichtbestand des Dienstverhältnisses bedingt eine Aufgriffsobliegenheit des Dienstnehmers, sein Interesse an der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses ohne Aufschub gegenüber dem Dienstgeber geltend zu machen. Eine Frist zur Geltendmachung des Fortsetzungsanspruchs wird im VBG nicht normiert. Bei relativ kurzer Dauer der Untätigkeit des Dienstnehmers dokumentiert die bloße Nichtgeltendmachung für sich allein grundsätzlich noch keinen Verzicht; anderes gilt, wenn besondere Umstände vorliegen, die im konkreten Fall die spätere Geltendmachung als unzulässig erscheinen lassen.

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