Der Bundesrat hat in seiner 910. und 911. Sitzung die umstrittene Novelle zum Epidemiegesetz (erweiterte Mitwirkungspflichten der Polizei beim Aufspüren von COVID-19-Verdachtsfällen) in die Warteschleife geschickt. Ebenso liegt ua die Befreiung steuerfreier Corona-Prämien bis 3.
Abstract aus Steuer- und Wirtschaftskartei bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
