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SV-Beitragszahlungen vor Konkurseröffnung

SozialversicherungARD 4892/21/97 Heft 4892 v. 2.12.1997

( ABGB § 1412, KO § 28 Z 2, ASVG § 58 ) Hat ein SV-Träger (Gebietskrankenkasse) Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit eines Beitragsschuldners, ist er berechtigt, Beitragszahlungen zurückzuweisen bzw. auf ein Sonderkonto zur Disposition des Beitragsschuldners zu buchen.

OGH 1 Ob 75/97d v. 29.04.1997

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