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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2009/3ZIK 2009, 1 Heft 1 v. 27.2.2009

Das BMJ arbeitet an diversen Reformvorhaben (s www.bmj.gv.at/Vorhaben ):

1. Kleinere exekutionsrechtliche Änderungen werden vorbereitet. Insb geht es dabei um Anpassungen, die durch das Inkrafttreten der EuMahnVO und der EuBagatellVO (s oben ZIK 2009/2, 1) erforderlich werden. Prozessrechtliche Ergänzungsregelungen enthält der MEntw einer Zivilverfahrens-Novelle 2008.

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