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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2007/3ZIK 2007, 1 Heft 1 v. 19.2.2007

Dem Nationalrat liegt die Regierungsvorlage zum FamilienrechtsänderungsG 2006 (FamRÄG 2006) vor. Sie enthält ua Änderungsvorschläge zu § 5 Abs 4 und § 32 Abs 1 KO, § 4 Abs 1 AnfO und § 105 Abs 1 bzw § 250 EO. In die genannten Vorschriften sollen neben den Ehegatten bzw Familienangehörigen auch die Lebensgefährten einbezogen werden (s bereits ZIK 2006/88a, 73).

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