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Rechtsunsicherheiten im Kontext personengesellschaftsrechtlicher Beschlussmängelstreitigkeiten im Schiedsverfahren

ThemaUniv.-Prof. Mag. Dr. Thomas GarberZak 2023/335Zak 2023, 188 Heft 10 v. 19.6.2023

Gesellschaftsrechtliche Beschlussmängelstreitigkeiten im Kontext der Schiedsgerichtsbarkeit eröffnen fordernde Fragestellungen an der Schnittstelle zum Verfahrensrecht.11 Koller/Wiedermann, Probleme des Mehrparteien-Schiedsverfahrens in gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten, in Czernich/Rüffler, Schiedsverfahren im Gesellschaftsrecht (2022) 109. Insb gilt es sicherzustellen, dass sowohl Gesellschaft als auch Gesellschafter vom Schiedsspruch gebunden sind und verhindert wird, dass über denselben Streitpunkt Rechtsstreitigkeiten unter verschiedenen Parteien mit divergierenden Ausgängen ausgetragen werden.22Instruktiv zum Risiko paralleler Verfahren und divergierender Entscheidungen Trenker/Demetz, Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH, wbl 2012, 1 (3 ff). Im Personengesellschaftsrecht stellen sich bereits bekannte Rechtsfragen unter verschärften Bedingungen, weil Gesellschaftsverträge für schiedsgerichtlich auszutragende Beschlussmängelstreitigkeiten immer öfter Anleihe an kapitalgesellschaftsrechtlichen Anfechtungsmodalitäten nehmen.33Siehe dazu Garber, Negative Feststellungsklage (§ 612 ZPO) zur Klärung der subjektiven Reichweite von "gesellschaftsrechtlichen" Schiedssprüchen für übergangene Personengesellschafter, Zak 2023/253, 147, sowie Zeiler, Zur Schiedsfähigkeit von gesellschaftsrechtlichen Beschlussmängelstreitigkeiten, RdW_digitalOnly 2023/45.

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