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Änderung der Stiftungserklärung als Scheingeschäft und rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit

RechtsprechungJudikaturPhilipp Karl FriedlPSR 2026/10PSR 2026, 24 - 32 Heft 1 v. 22.4.2026

§ 916 ABGB; § 3 Abs 3, § 33 Abs 2 PSG; § 228 ZPO

Bei der Errichtung der Stiftungserklärung handelt es sich um ein einseitiges, nicht empfangs- oder annahmebedürftiges Rechtsgeschäft, und zwar auch dann, wenn mehrere Stifter gemeinsam eine Privatstiftung errichten.

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