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Können Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Überprüfung von Freiheitsbeschränkungen nach dem HeimAufG mündlich zu Protokoll gegeben werden?

HeimAufG & UbGFragen aus der PraxisAufsatzHR Dr. Hans Peter ZierlÖZPR 2012/69ÖZPR 2012, 90 Heft 3 v. 1.3.2012

Nein! Das HeimAufG regelt diese Frage nicht. Es gelten hier die allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§§ 1 bis 80). Gem § 47 Abs 1 dieses Gesetzes ist der Rekurs durch Überreichung eines Schriftsatzes beim Gericht erster Instanz zu erheben.

Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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