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Rechtsschutzversicherung: Ansprüche aus culpa in contrahendo

EvidenzblattJudikaturJörg ZiegelbauerÖJZ 2025/269ÖJZ 2025, 871 - 873 Heft 14 v. 1.10.2025

Art 19, 23, 24 ARB 2011

Unter den Begriff "Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts" sind auch vertragliche Schadenersatzansprüche zu zählen; handelt es sich dabei doch - präziser ausgedrückt - um gesetzliche Schadenersatzverpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis, die sich bei Störungen des Vertragsverhältnisses ergeben.

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