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Europäische Ermittlungsanordnung kann - anders als Europäischer Haftbefehl - auch von weisungsgebundener Staatsanwaltschaft erlassen werden

EuGH-EntscheidungenJudikaturHans Peter LehoferÖJZ 2021/10ÖJZ 2021, 104 - 105 Heft 2 v. 12.1.2021

Art 1 Abs 1 und Art 2 lit c RL 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass unter die Begriffe "Justizbehörde" und "Anordnungsbehörde" iS dieser Bestimmungen der Staatsanwalt eines MS oder ganz allgemein die Staatsanwaltschaft eines MS fällt, unabhängig davon, ob zwischen diesem Staatsanwalt oder dieser Staatsanwaltschaft und der Exekutive dieses MS möglicherweise ein rechtliches Unterordnungsverhältnis besteht und dieser Staatsanwalt oder diese Staatsanwaltschaft der Gefahr ausgesetzt ist, im Rahmen des Erlasses einer Europäischen Ermittlungsanordnung unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive unterworfen zu werden.

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