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Das Koppelungsverbot (erstmalige Stellungnahme des OGH)

Evidenzblatt-LeitsätzeJudikaturRonald RohrerÖJZ 2019/3ÖJZ 2019, 43 Heft 1 v. 20.12.2018

Bei Koppelung der Einwilligung zur Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsabschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen.

6 Ob 140/18h

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