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Rechtsprechung des UPC Neue Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts

Aktuelle EntwicklungenAufsatzRainer BeetzÖBl 2025/61ÖBl 2025, 213 - 217 Heft 5 v. 16.9.2025

A Berufungsgericht

1 Verfahrensrechtliche Entscheidungen

Keine Aufschiebende Wirkung; Art 74 EPGÜ; R 223.1 VerfO:

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