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Rechtsprechung zu EUIPO-Verfahren Neue Entscheidungen in Registerverfahren zu Unionsmarken und Unionsgeschmacksmustern

Aktuelle EntwicklungenAufsatzChristoph Bartos, Katharina Majchrzak, Alina Alavi KiaÖBl 2025/60ÖBl 2025, 209 - 213 Heft 5 v. 16.9.2025

A Unionsmarke - Absolute Eintragungshindernisse

1 Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs 1 lit b UMV)

Europages (ua) für das Sammeln, Systematisieren, Aktualisieren und die Weitergabe von Wirtschaftsdaten und -informationen und/oder Unternehmensdaten und Unternehmensinformationen, elektronisches Speichern von Wirtschafts- und/oder Unternehmensdaten und -informationen (Kl 35 und 42) iSv "(Internet-)Seiten und Inhalte im Bereich Finanzwesen mit Bezug auf die europäische Währung

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