Rechtsprechung des Europäischen Patentamts Neue Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA

Aktuelle EntwicklungenAufsatzMatthias BrunnerÖBl 2025/62ÖBl 2025, 217 - 218 Heft 5 v. 16.9.2025

A Heranziehung der Beschreibung zur Anspruchsauslegung

Art 52 - 57 EPÜ: Die Patentansprüche sind der Ausgangspunkt und die Grundlage für die Beurteilung der Patentierbarkeit einer Erfindung nach den Art 52 - 57 EPÜ.

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