Anerkannte Normungsorganisationen, die unter der Ägide der EK europäische Normen vereinheitlichen, verfolgen öffentliche Zielsetzungen im Rechtsetzungsprozess der EU und handeln nicht im geschäftlichen Verkehr, weshalb ihr Handeln nicht der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unterliegt.
4 Ob 77/20g
