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"Bestechung" durch einen Verkaufswettbewerb?

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2019/64ÖBl 2019, 245 - 249 Heft 5 v. 4.9.2019

Dass die Gewährung geringer Vorteile ("sozialadäquate Zuwendungen") die Voraussetzungen der unlauteren Bestechung nach § 10 UWG nicht erfüllt, eröffnet nicht den Umkehrschluss, dass nicht geringfügige Zuwendungen stets den Tatbestand erfüllen; vielmehr kommt es darauf an, dass das Verhalten des Empfängers, das den Versprechenden begünstigen soll, unlauter ist.

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