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Ein "Bild von einer Farbmarke"?

RechtsprechungJudikaturReinhard HingerÖBl 2019/65ÖBl 2019, 249 - 255 Heft 5 v. 4.9.2019

Ein als Bild mit Konturen gestaltetes Zeichen kann nicht als Farbmarke registriert werden, weil dieser Widerspruch Zweifel über den Schutzumfang hervorrufen würde.

C-578/17

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