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Vertragsübernahme: Übergang der gesamten rechtlichen Rahmenbeziehung inklusive vertragsbezogener Gestaltungsrechte und Sekundäransprüche

RechtsprechungVertragsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/17NZ 2023, 49 - 51 Heft 1 v. 2.2.2023

Die Vertragsübernahme führt im Sinn der Einheitstheorie zum Übergang der gesamten rechtlichen Rahmenbeziehung, also auch der vertragsbezogenen Gestaltungsrechte. Wird die gesamte vertragliche Rechtsstellung übertragen, dann umfasst der Übergang auch Sekundäransprüche der Restpartei gegen die Altpartei, einschließlich von Kondiktionsansprüchen gem § 877 ABGB.

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