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Ministerialentwürfe

GESETZGEBUNGWRInfo 2003/188 Heft 11 v. 31.7.2003

Folgende Gesetzesentwürfe liegen in Form von Ministerialentwürfen vor:

- Bundesgesetz über die zwischenstaatliche Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, 68/ME d BlgNR XXII. GP

- Bundesgesetz über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes- Hypothekenbanken (Pfandbriefstelle-Gesetz - PfbrstG) und über die Änderung des Sparkassengesetzes und des Gesetzes betreffend fundierte Bankschuldverschreibungen, 72/ME d BlgNR XXII. GP

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