Folgende Gesetzesentwürfe liegen in Form von Regierungsvorlagen vor:
- Bundesgesetz, mit dem die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich sowie die Notariatsordnung geändert werden sollen, 174 d BlgNR XXII. GP, siehe zum Ministerialentwurf WRInfo 2003/137
