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Lohndumping - Milderungsgrund

ArbeitsrechtJudikaturBearbeiter: Manfred LindmayrRdW 2015/44RdW 2015, 41 Heft 1 v. 26.1.2015

VStG: § 19

AVRAG: § 7i Abs 3

Die Unbescholtenheit eines AG, der wegen der eklatanten Unterentlohnung von AN zu einer Geldstrafe verurteilt wird, darf nur insoweit mildernd in die Strafbemessung einfließen, als der AG nicht nur in Ansehung des § 7i Abs 3 AVRAG unbescholten war - dies hat ja ohnehin bereits die Heranziehung des Strafrahmens für Ersttäter zur Folge (vgl § 19 Abs 2 erster Satz VStG) -, sondern auch darüber hinaus nicht nachteilig in Erscheinung getreten ist.

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