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Kinderbetreuungsgeld: Gemeinsame Hauptwohnsitzmeldung von Elternteil und Kind nicht verfassungswidrig

RechtsprechungSozialversicherungsrechtBearbeiterin: Bettina SabaraARD 6527/10/2016 Heft 6527 v. 9.12.2016

KBGG: § 2 Abs 6

Eine Voraussetzung des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld ist, dass der Elternteil "mit diesem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt" (§ 2 Abs 1 Z 2 KBGG), was nach § 2 Abs 6 KBGG "nur dann" der Fall ist, "wenn der Elternteil und das Kind auch an derselben Adresse hauptwohnsitzlich gemeldet sind".

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