Internationales Schachtelprivileg

Der von Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz maßgeblich mitgestaltete “Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung"¹⁾¹⁾ Code of Conduct; Bericht der am 1. 12. 1997 vom ECOFIN-Rat eingesetzten Arbeitsgruppe an den ECOFIN-Rat vom 29. 11. 1999, veröffentlicht am 29. 2. 2000 aufgrund des Ratsbeschlusses vom 28. 2. 2000, Presseaussendung Nr. 4910/99, in der Folge kurz “Verhaltenskodex"; der Verhaltenskodex bezieht sich auf die Regelungen, die den Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in der Gemeinschaft spürbar beeinflussen oder beeinflussen können. verlangt von den EU-Mitgliedstaaten, dass sie keine dem Verhaltenskodex widersprechenden neuen Steuermaßnahmen einführen. Er verlangt weiters, die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften daraufhin zu überprüfen und erforderlichenfalls abzuändern, die den Prinzipien des Verhaltenskodex widersprechen. Im Verhaltenskodex wird neben zahlreichen anderen potenziell schädlichen Bestimmungen der EU-Mitgliedstaaten auch die österreichische “Schachtelbegünstigung" angesprochen.