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OGH: BK-Vereinbarungen außerhalb der MRG-Vollanwendung sind zulässig

Forum ImmobilientreuhänderBeitragAufsatzChristoph Kothbauerimmolex 2025/129immolex 2025, 311 - 312 Heft 9 v. 19.9.2025

Eine von der "mietrechtlichen Community" bereits mit großer Spannung erwartete Verbandsklageentscheidung des OGH, (FN ) die sich ua (FN ) mit der Frage der Überwälzbarkeit von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben außerhalb des Vollanwendungsbereichs des MRG im Lichte der für Abreden in Vertragsformblättern bzw AGB geltenden Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB befasst, ist soeben ergangen. Entgegen der zweitinstanzlichen Entscheidung im zugrunde liegenden Verf (FN ) erachtet der 6. Senat - ganz iS der bisherigen Rsp des OGH - die gesonderte Vereinbarung und Verrechnung von Betriebskosten und öffentlichen Abgaben als grds zulässig.

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