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Notwendiges Betreten für Wartungsarbeiten kein Hindernis für wirksame WE-Begründung

WohnungseigentumsrechtRechtsprechungJudikaturN. N.immolex 2020/88immolex 2020, 301 - 305 Heft 10 v. 7.10.2020

Liegenschaftseigentum und demgemäß auch WE bringt es grundsätzlich mit sich, dass ein fallweises Betreten einer Wohnung oder Terrasse durch Dritte nicht verhindert werden darf, weil bestimmte (Wartungs-)Arbeiten durchzuführen sind oder mögliche Gefahrenquellen überprüft werden müssen. Auch § 16 Abs 3 WEG sieht eine Duldungspflicht des WEers insoweit vor, als das Betreten und die Benützung des Objekts soweit zu gestatten sind, als dies zur Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft und der Behebung ernster Schäden des Hauses erforderlich ist. Ein nur vier Mal jährlich erforderliches kurzfristiges Betreten der Terrasse für kurzzeitige Putzarbeiten am Rauchfang des Hauses bewirkt eine derart geringfügige Inanspruchnahme sowohl in räumlicher als auch zeitlicher Hinsicht, dass sie der WE-Tauglichkeit des Objekts nicht grundsätzlich entgegensteht.

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