Rechtsprechung - Mietrecht - Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Instandhaltungspflicht des Mieters in einem Verbrauchergeschäft auch im Vollanwendungsbereich des MRG

Zusammenfassung: Auch im Vollanwendungsbereich des MRG ist die vertragliche Abwälzung der Erhaltungspflicht des Vermieters auf den Mieter unzulässig.

Rechtsgrundlagen: § 3 MRG; § 1096 ABGB; § 8 MRG; § 21 Abs 1 Z 6 MRG; § 6 Abs 3 KSchG; § 9 Abs 1 S 1 KSchG