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Gesetzes(kon)form(ität) im Spiegel generell-abstrakter Maßnahmen – staatliche Handlungsformenwahl staatsfunktions- und grundrechtlich gedacht

Schwerpunkt: Verfassungsrechtliche Herausforderungen der GegenwartUniv.-Ass.in Dr.in Laura PavlidisJRP 2022, 342 Heft 3 v. 20.12.2022

Allgemeinverbindliche Pandemiebekämpfungsmaßnahmen werfen die Frage nach staatsfunktions- und grundrechtlichen Grenzen für die staatliche Handlungsformenwahl auf. Der vorliegende Beitrag nimmt dies zum Anlass dafür, sich unterschiedlichen Stoßrichtungen und Funktionen von Gesetzmäßigkeit/Gesetzesvorbehalten sowie – damit zusammenhängend – unterschiedlichen Gesetzesqualitäten zu widmen. Insbesondere ein generell-abstrakter und unmittelbarer Charakter von rechtlichen Nachteilen wird thematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf der Bedeutung einer parlamentarischen Mitwirkung an der Vollziehung (über das Verordnungserlassungsverfahren) für das Gesetzmäßigkeitsprinzip.

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